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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10 B   

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https://dejure.org/2011,122278
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10 B (https://dejure.org/2011,122278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.11.2011 - L 8 AY 103/10 B (https://dejure.org/2011,122278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2011 - L 8 AY 103/10 B (https://dejure.org/2011,122278)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 11 AY 45/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10
    Das SG hat in seinem angegriffenen Beschluss unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2009 L 11 AY 45/07 ER und das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2009 3 A 21/07 zutreffend ausgeführt, dass der Beklagte den Klägern in den Zeiträumen vom 1. Januar 2004 bis 17. Januar 2005 und vom 8. Januar 2008 bis November 2009 zu Recht nur nach § 1a Nr. 2 AsylbLG auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene eingeschränkte Leistungen gewährt hat.

    Dies hat bereits der seinerzeit noch für Streitigkeiten nach dem AsylbLG zuständige 11. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 13. Januar 2009 L 11 AY 45/07 ER (Seiten 9 bis 11) dargelegt.

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10
    Das LSG Nordrhein-Westfalen hält die Vorschrift des § 3 Abs. 2 AsylbLG für verfassungswidrig und hat deshalb das Verfahren L 20 AY 13/09 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 10/10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10
    Das LSG Nordrhein-Westfalen hält die Vorschrift des § 3 Abs. 2 AsylbLG für verfassungswidrig und hat deshalb das Verfahren L 20 AY 13/09 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 10/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2010 - L 8 AY 151/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10
    Selbst bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit des § 3 Abs. 2 AsylbLG könnten die Kläger davon aber nicht profitieren, weil die darauf beruhenden und nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt blieben; ein Antrag nach § 44 SGB X, wie er hier streitgegenständlich ist, ändert daran nichts (vgl Beschluss des Senats vom 26. November 2010 L 8 AY 151/09 B ).
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